Aroma Garden Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GESCHÄFTSPARTNER

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sonderfonds im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Abweichend von unseren Geschäftsbedingungen des Kunden akzeptieren wir nur, wenn wir der Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zustimmen.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte ähnlicher Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss Wenn eine Bestellung als Angebot nach § 145 BGB anzusehen ist, können wir sie innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 Eingereichte Unterlagen

Überhaupt im Zusammenhang mit der Bestellung hat der Kunde Unterlagen hinterlassen, wie z. Für Berechnungen, Zeichnungen usw. behalten wir uns beispielsweise Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Dokumente dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Werk ohne Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Verpackungskosten werden separat berechnet.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich auf das umseitig genannte Konto. Der Abzug von Skonto ist nur mit schriftlicher Sondervereinbarung zulässig.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen von 8% über dem jeweils berechneten Basiszinssatz pa. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Sofern keine Festpreisvereinbarung getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Arbeits-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen vorbehalten, die 3 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtmäßig begründet oder unbestritten sind. Der Kunde ist von einem Zurückbehaltungsrecht nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Ausnahme des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Die von uns angegebenen Liefertermine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Wir haben Anspruch auf Teillieferungen und deren Rechnungsstellung im für den Kunden angemessenen Umfang.

(4) Kommt der Kunde in Verzug oder verstößt er schuldhaft gegen andere Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Schadensersatz einschließlich etwaiger Nebenkosten zu verlangen. Weitere Ansprüche sind vorbehalten. Wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, geht das Risiko eines versehentlichen Verlusts oder einer versehentlichen Verschlechterung des gekauften Artikels auf den Kunden über, wenn dieser in Verzug mit der Annahme oder Zahlung ist.

(5) Der Käufer kann zusätzlich zur Lieferung eine Entschädigung für den durch Verzug verursachten Schaden verlangen, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf vorhersehbare vertragstypische Schäden, die jedoch 10% des vereinbarten Lieferwertes für den Teil der Ware, mit dessen Lieferung wir in Verzug sind, nicht überschreiten.

(6) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden aufgrund einer verspäteten Lieferung bleiben unberührt.

§ 7 Gefahrübergang beim Versand Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an den Kunden versandt, so geht das Risiko eines versehentlichen Verlustes oder einer versehentlichen Verschlechterung der Ware spätestens beim Verlassen des Kunden auf den Käufer über Fabrik / Lager. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir nicht immer ausdrücklich darauf verweisen. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware mit Sorgfalt zu behandeln, solange ihm das Eigentum noch nicht übertragen wurde. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden als Neuwert angemessen zu versichern (Hinweis: nur für den Verkauf hochwertiger Waren zulässig). Wenn Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden müssen, muss der Kunde diese auf eigene Kosten pünktlich durchführen. Solange das Eigentum nicht übertragen wurde, muss der Käufer uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn das gelieferte Objekt beschlagnahmt oder anderen Eingriffen Dritter unterworfen wird. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Schaden.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverlauf weiterzuverkaufen. Der Käufer überträgt hiermit die Ansprüche des Kunden aus dem Weiterverkauf der reservierten Ware in Höhe des mit uns vereinbarten endgültigen Rechnungsbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der gekaufte Artikel ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wurde. Der Kunde bleibt berechtigt, den Anspruch auch nach der Abtretung einzuziehen. Unsere Befugnis, den Anspruch selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir werden den Anspruch jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem erhaltenen Erlös nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder Zahlungen eingestellt hat.

§ 9 Garantie / Reklamationen / Rückgriff

(1) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass der Käufer seiner Verpflichtung zur Einsichtnahme und Beanstandung nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche verfallen 12 Monate nach Lieferung der von uns an unseren Kunden gelieferten Ware. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht bei betrügerischer Verschleierung eines Mangels oder soweit das Gesetz längere Zeiträume gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsrecht) vorschreibt. Vor Rücksendung der Ware ist unsere Erlaubnis einzuholen.

(3) Wenn die gelieferte Ware trotz aller Sorgfalt einen Mangel aufweist, der zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorhanden war, reparieren wir die Ware vorbehaltlich der rechtzeitigen Mängelrüge nach unserem Ermessen oder ersetzen die Ware. Es ist immer unsere Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Zeit zusätzliche Leistungen zu erbringen. Rückgriffsansprüche bleiben von der vorstehenden Regelung uneingeschränkt unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung kürzen.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei unwesentlicher Abweichung von der vereinbarten Qualität oder nur unwesentlicher Beeinträchtigung der Nutzbarkeit.

(6) Ansprüche des Bestellers auf die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Reise-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, wenn sich die Aufwendungen erhöhen, weil die von uns nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung gelieferte Ware die Der Besteller wurde versandt, es sei denn, die Sendung entspricht dem Verwendungszweck.

(7) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer über die rechtsverbindlichen Mängelansprüche hinaus keine Vereinbarungen mit seinem Käufer getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen den Lieferanten gilt Absatz 6 entsprechend.

§ 10 Haftung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung (Kardinalpflicht). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalverpflichtung ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.

§ 11 Verschiedenes

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand sowie für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt ist.

(3) Alle zwischen den Parteien zum Zwecke der Vertragserfüllung getroffenen Vereinbarungen sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt oder diese Lücke schließt.